Artikel im: Dezember 2006

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Neuigkeiten für Autofahrer 2007

Wie jedes Jahr stehen uns Autofahrern für 2007 eine Menge an Gesetzesänderungen bevor. Der ÖAMTC hat alle Neuerungen für 2007 übersichtlich in einer Presseaussendung zusammengefasst. Die wichtigsten Alltagsregelungen im Überblick:

  • Eine wichtige Regelung etwa betrifft Verkehrsstrafen im Ausland. Ab März 2007 ist auf europäischer Ebene jedenfalls der Rahmen dafür geschaffen, daß Verkehrsstrafen über 70 Euro nun europaweit vollstreckt werden können. Die einzelnen Länder arbeiten noch entsprechende gesetzliche Grundlagen aus. Vorsicht jedenfalls: da in der europäischen Regelung kein Rückwirkungsverbot verankert ist, können ab dem nächsten Jahr auch noch alte Strafen eingefordert werden, die noch nicht verjährt sind! Es ist auch zu befürchten, daß die Strafhöhe für Vergehen im Ausland “zufällig” bei 71 Euro liegen wird, um die Vollstreckung im Ausland möglich zu machen. Bleibt nur zu hoffen, daß die Verwaltungskosten des geforderten fairen Verfahrens einen Großteil dieser Kosten auffressen, sodaß nur bei schweren Verfehlungen davon Gebrauch gemacht wird.
  • Weiters dürfen nun auch Altfahrzeuge mit Zulassungsdatum vor dem 1.7.2002 beim jeweiligen Fahrzeughersteller oder Importeur kostenlos zur Verwertung abgegeben werden. Die Hersteller und Impoteure sind verpflichtet, kostenlos alte Autos (ihrer Marke) zurückzunehmen. Das sieht auf den ersten Blick toll aus, auf den zweiten Blick werden die Kosten dafür nun halt woanders eingetrieben, in letzter Instanz zahlt es immer der Kunde.
  • Am 1. Jänner 2007 ist auch die Übergangsfrist zu Ende, in der Fahrer von KFZ unter 3,5 Tonnen für Gefahrenguttransporte keinen ADR-Schein brauchen.
  • Wer sich einen Neuwagen mit Dieselmotor kaufen will, sollte das bis 30. Juni 2007 tun – an diesem Tag gib es letztmals 300 Euro Bonus bei Kauf eines Diesel-Neuwagens mit Partikelfilter. Der Malus (1,5 Prozent der NoVA-Bemessungsgrundlage, max. jedoch 300 Euro) bei Kauf eines Diesel-Pkw ohne Partikelfilter läuft jedoch zeitlich unbegrenzt weiter.

Alle weiteren Neuerungen gibts, wie oben bereits erwähnt, in der ÖAMTC-Presseaussendung.